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Erfolgreiche Revision vor dem BGH

Mit Beschluss vom 03.05.2012 gab der BGH einer eingereichten Revision statt, die nach einer erstinstanzlichen Verurteilung durch das Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von Herrn RA Daners eingelegt worden war. Nach Erlass des landgerichtlichen Urteils erließ das Amtsgericht Neuss in derselben Angelegenheit -dies ist bei den Behörden offenbar übersehen worden- einen Strafbefehl, mit welchem der Mandant wegen einer tateinheitlich gleichfalls begangenen Tat lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Da die Entscheidung des Landgerichts im Gegensatz zu der amtsgerichtlichen Entscheidung -gegen den Strafbefehl wurde kein Einspruch eingelegt- noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, wurde das durch die Revisionseinlegung nunmehr beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren dort wegen des Vorliegens des dauernden Verfahrenshindernisses des "Strafklageverbrauchs" -aufgrund der bereits ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Neuss- endgültig eingestellt. In seinem Beschluss hat der Bundesgerichtshof zudem die Möglichkeit genutzt deutlich zu machen, was er von der Praxis der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Aufspaltung eines Verfahrens nach Deliktsgruppen hält.

Der komplette Beschluss kann auf der Homepage des BGH www.bundesgerichtshof.de unter dem Punkt "Entscheidungen" eingesehen werden. Das Aktenzeichen lautet 3 StR 109/12.

Das Verfahren zeigt, dass umsichtige und aufmerksame Verteidigung auch in auf den ersten Blick aussichtslosen Fällen den entscheidenden Unterschied ausmachen kann, in diesem Fall zwischen einer zu verbüßenden Haft- und einer relativ geringen Geldstrafe.

J. Daners

-Rechtsanwalt-