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Festnetzteil ist kein Mobiltelefon!

Der Fall (verkürzt):

In Bonn nutzte ein Autofahrer während der Fahrt in seinem PKW ca. 3 km von seiner Wohnung entfernt nicht etwa sein Mobiltelefon (Handy), sondern vielmehr das Mobilteil seines Festnetztelefons. Nachdem er hierbei beobachtet wurde, erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid über 40,- €, gegen den der Fahrer Einspruch einlegte.

Das Amtsgericht billigte den Bescheid. Das Oberlandesgericht Köln hob ihn auf die Rechtsbeschwerde des Autofahrers auf.

 

Die Entscheidung:

Das OLG Köln vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass es vsich bei dem Mobilteil eines Festnetztelefons eben nicht um ein Mobiltelefon handelt. Da aber nur die Nutzung eines Mobiltelefons mit Bußgeld bedroht ist, musste es den Bußgeldbescheid folgerichtig aufheben und den Autofahrer freisprechen.

 

Fazit:

Die Entscheidung mag auf den ersten Blick kurios erscheinen und zum Schmunzeln einladen. Allerdings kommt hier einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung -nämlich die Wortlautgrenze bei der Bestimmung von Straftat/Ordnungswidrigkeitenbeständen- zum Ausdruck, den das Gericht hier konsequent umsetzt.

Es ist nunmehr endlich Aufgabe des Gesetzgebers für eine eindeutige Regelung zu sorgen um dem Wirrwarr um das Handyverbot und seine Grenzen ein Ende zu bereiten.