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Datenschutzbeauftragter nur noch aus wichtigem Grund kündbar

Der Datenschutz hat in den letzten Jahren -nicht erst seit den "Datenskandalen" in einigen Großunternehmen- erheblich an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Auch in den meisten mittelständischen Betrieben ist heutzutage deshalb von Gesetzes wegen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben. Dieser ist gemäß § 4 f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) immer dann zu benennen, wenn mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bis hier nichts Neues.

Seit dem 01.09.2009 ist die Stellung des internen Datenschutzbeauftragten aber immens gestärkt worden. Dieser genießt nunmehr einen umfassenden Kündigungsschutz für die Dauer seiner Tätigkeit und 1 Jahr darüber hinaus. Das bedeutet, dass ein Datenschutzbeauftragter grundsätzlich nur wegen einer ganz erheblichen Pflichtverletzung aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Hierdurch soll möglicher Druck auf den Amtsinhaber durch den Arbeitgeber weitgehend vermieden werden.

Allerdings besteht für Unternehmen auch die Möglichkeit einen externen Datenschutzbeauftragten, d.h. eine Person die nicht Mitarbeiter im Unternehmen ist, zu bestimmen. Für diese Personen gilt ein Kündigungsschutz naturgemäß nicht.

Insbesondere für mittelständische Unternehmen, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf ein hohes Maß an personeller Flexibilität angewiesen sind, stellt deshalb die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten, z.B.eines Rechtsanwalts, eine sinnvolle Alternative zu der Benennung eines Mitarbeiters dar.

Für weitere Informationen zu dem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

J.Daners